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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Knott Handelsges.m.b.H., FN 236671X d. HG Wien Rennweg 79-81 1030 Wien

 

1. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt

1.1.    Die nachstehenden Bedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung für alle Lieferungen und Leistungen die im Rahmen unseres Unternehmens jetzt und in Zukunft an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, erbracht werden. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen. 1.2.    Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Besteller. 1.3.    Ein Vertragsabschluß kommt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung unsererseits rechtswirksam zustande. Teillieferungen sind zulässig. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von diesen Bedingungen oder unseren Listenpreisen abweichen.   Jede Absprache bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. 1.4.    Die Inhalte von Produktbeschreibungen, Werbemitteln, Katalogen etc. werden nicht zum Vertragsinhalt, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt unserer Auftragsbestätigung gemacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass die von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen vom Kunden für seine Geschäftszwecke an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht wurden.

2. Preise, Kosten

2.1.    Die Preise sind freibleibend, enthalten keine Umsatzsteuer und verstehen sich im Zweifel in Euro. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Käufer.

3. Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot

3.1.    Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Spesen gehen ausschließlich zu Lasten des Schuldners. Im Verzugsfalle sind Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen. Bei Verzug des Kunden mit einer Zahlung sind wir berechtigt, offenstehende Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 3.2.    Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Ebensowenig die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit

4.1.    Vereinbarte bzw zugesagte Liefertermine sind unverbindlich. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus. 4.2.    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser bzw. bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen  hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres oder des Willens unseres Vorlieferanten liegen, wie zB höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. 4.3.    Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. 4.4.    Wenn eine Lieferung infolge Lieferschwierigkeiten bzw Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten. 4.5.    Jedenfalls ist unsere Haftung für Verzugsschäden mit 0,5% des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung maximal jedoch 5% des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.

5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung, Verpackung

5.1.    Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung, ab unserem Lager in 1030 Wien Rennweg 79-81. Wir liefern unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.

6. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

6.1.    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 6.2.    Für den Fall der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen entsteht Miteigentum im Verhältnis der Wertanteile. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er  ist  verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekanntzugeben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen. 6.3.    Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere  zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert   zu informieren. Ebenso zum Zwecke der Aussonderung unserer Ware bei einer bevorstehenden Insolvenz. Belastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts sind unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend  gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbaren Risiken zu versichern.

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten

7.1.    Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware spätestens innerhalb von acht Tagen, versteckte Mängel sind binnen drei Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Rückgriffsansprüche gemäß § 933b ABGB müssen längstens binnen drei Jahren ab Übergabe der Lieferung geltend gemacht   werden. 7.2.    Geringfügige technische Änderungen und Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen berechtigen nicht zu Reklamationen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder unzumutbar, so kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages, Herabsetzung des Preises oder eine Gutschrift im Ausmaß   des gesetzlichen Minderungs- oder Wandlungsinteresses verlangen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat. Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung, hat der Kunde auf  seine Kosten und Gefahr die Ware anzuliefern und abzuholen. Wir haften nicht für Schäden die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung usw. entstanden sind. 7.3.    Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuß- und Partieware wird keine wie immer geartete Haftung übernommen. 7.4.    Unsere Haftung für Ansprüche auf Schadenersatz, Gewährleistung, entgangenen Gewinn und sonstige Ansprüche – auch aus dem Titel des § 933b ABGB – ist dem Grunde nach auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist gegenüber unseren Kunden ausgeschlossen. Diese verpflichten sich, diesen Haftungsausschluß an ihre Kunden zu überbinden oder sich gegen diese Risiken angemessen versichert zu halten.

8. Elektronischer Geschäftsverkehr

8.1       Die von uns im Wege netzwerkgestützter elektronischer Datenverarbeitung erteilten Informationen und unverbindlichen Angebote werden von uns aufgrund unseres Sortiments und Lagerbestandes sowie der geltenden Preislisten nach Möglichkeit tagesaktuell aber freibleibend (gemäß Punkt 1.4)  erteilt. 8.2       Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Bestellers können sowohl unter Verwendung unserer elektronischen Formulare als auch per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs beim Empfänger. Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache gehen zu Lasten des Bestellers. 8.3       Der Inhalt unserer – allenfalls auch automationsgestützt – übersandten Auftrags- und Empfangsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen  und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt. 8.4       Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen bzw. zu erbitten.

9. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenerfassung

9.1.    Erfüllungsort für beide Teile ist Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluß seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

9.2.    Als Gerichtsstand wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes für Wien vereinbart. Unsere Verkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt die gesetzlich zulässige.

9.3.    Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-mail – Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Besteller ermächtigt und berechtigt uns ausdrücklich Auskünfte über den Besteller, insbesondere über dessen Vermögensverhältnisse, bei Dritten (wie zB Bankinstitute, Gläubigerschutzverbände) einzuholen und diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Der Besteller wird über Aufforderung jederzeit allfällige Entbindungen vom Bankgeheimnis oder von Verschwiegenheitsverpflichtungen bei Dritten vornehmen.

9.4.    Der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche den Besteller oder ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffende Daten (einschließlich Bilanzdaten) an Versicherungen, soweit dies zur Versicherung von Forderungen gegen den Besteller notwendig ist, Gläubigerschutzverbände zum Zwecke der Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe der Daten zur Wahrung von Gläubigerschutzinteressen, sowie unsere Bankverbindungen zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung übermittelt werden. Der Besteller ermächtigt uns ausdrücklich, den Besteller betreffende Adress-, Telefon-, Telefax- und sonstige firmenrechtliche Daten (Sitz, Firmenbuchnummer, etc.) sowie Statistiken über Bestellungen an sonstige Dritte weiterzugeben.